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Definitionsblatt mit Begründung

PG-Nr. Produktgruppe P-Nr. Produkt
02-020 Konserven 02-020-0010 Mischkonserven, tafelfertige Suppen
Produktbeschreibung
Mischkonserven (ohne Kühlung haltbare Konserven von verzehrfertigen Fertiggerichten) und tafelfertige Suppen/Nasssuppen (Vollkonserven und Halbkonserven)
Produkt im Detail Hier nicht zugeordnet
Nasssuppen
Eintopf
Braten mit Klößen
Tomatensuppe, Pilzsuppe, Kartoffelsuppe
Ravioli
Kohlrouladen
Sonstige Gerichte und Suppen
Fleisch mit Nudelbeilage
02-120-0030 Tafelfertige Suppen, gekühlt 
02-120-0040 Fertiggerichte gekühlt, Teilfertiggerichte gekühlt 
02-110-0220 Trockenfertiggerichte, Trockensuppen 
   
   
   
   
   
Begründung
Verkaufsverpackungen von Mischkonserven und tafelfertigen Suppen bis zu einer Füllgröße von einschließlich 22 kg bzw. 22 Liter sind systembeteiligungspflichtig, weil sie typischerweise in Privathaushalten und vergleichbaren Anfallstellen (im Sinne von § 3 Abs. 11 VerpackG) wie Gastronomiebetrieben, Kantinen und Großküchen anfallen. Zu den vergleichbaren Anfallstellen gehören auch Betriebe des Lebensmittelhandwerks, deren Verpackungsabfälle in haushaltstypischem Rhythmus in Umleerbehältern bis zu 1.100 Litern abgeholt werden können (Mengenkriterium).

Umverpackungen von Mischkonserven und tafelfertigen Suppen bis zu einer Füllgröße von einschließlich 1,5 kg bzw. 1,5 Liter sind systembeteiligungspflichtig, weil sie typischerweise in Privathaushalten und vergleichbaren Anfallstellen anfallen.

Versandverpackungen aller Art von Mischkonserven und tafelfertigen Suppen fallen typischerweise in privaten Haushalten und vergleichbaren Anfallstellen an und sind damit systembeteiligungspflichtig.
Besonderheiten
Für industrielle Verarbeiter werden auch Verpackungen in Verkehr gebracht, die von vornherein nicht die rechtlichen Vorgaben für die Abgabe an private Endverbraucher erfüllen und daher auch typischerweise nicht bei diesen anfallen. Solchermaßen abweichend gestaltete Verpackungen, die zum Beispiel lediglich gestempelt und nicht mit ausreichender Lebensmittelkennzeichnung (nach LMIV) versehen sind, sind unabhängig von der Füllgröße nicht systembeteiligungspflichtig, da sie infolge der rechtlichen Vorgaben typischerweise nicht beim privaten Endverbraucher anfallen können.
Einordnungsentscheidungen zur Produktgruppe
PET-Flasche für Gazpacho

Datum der Veröffentlichung: 20.03.2023 | Antragsteller: Gesellschaft bürgerlichen Rechts

pdf, 362 KB

Kurzübersicht zur Systembeteiligungspflicht - Produkt: 02-020-0010 // Mischkonserven, tafelfertige Suppen

Packstoff
Packstoff

Abkürzungen:

PPK steht für Papier, Pappe, Karton.
PET steht für Polyethylenterephthalat (Kunststoffart).
PE steht für Polyethylen (Kunststoffart).

Verbundverpackungen sind Verpackungen, die aus mindestens zwei unterschiedlichen Materialarten bestehen, die nicht von Hand getrennt werden können.

 		Ausprägung/Form
Ausprägung/Form

Diese Rubrik weist die unterschiedlichen für die jeweils betrachtete Produktgruppen typischen Verpackungsarten aus.

IBC ist die Abkürzung für Intermediate Bulk Container. Das sind große, quaderförmige Behälter für flüssige und rieselfähige Stoffe.

Ein Oktabin ist ein achteckiger Behälter, mit dem Schüttgüter transportiert und gelagert werden.

 		Abgrenzungskriterium
Abgrenzungskriterium

Kriterium in Bezug auf ein Produkt mit dem festgelegt ist, ob für eine konkret betrachtete Verkaufs-, Versand- oder Umverpackung eine Systembeteiligungspflicht besteht.

Bei Verpackungen im Lebensmittelbereich ist oft die Füllgröße das Abgrenzungskriterium. Für alle anderen Sortimentsbereiche ist das Abgrenzungskriterium eher die Anzahl/ Menge oder Einheit der einzelnen enthaltenen Produkte. Abhängig vom Produkt können auch andere Kriterien zur Abgrenzung bzw. Ermittlung der Systembeteiligungspflicht einer Verpackung im Rahmen der Gesamtmarktbetrachtung genutzt werden, wie z. B. die Nutzungsintensität bei der Produktgruppe Laminat.

 		Systembeteiligungspflicht
Verkaufsverpackungen
Aller Art Aller Art > 22 kg nein
Aller Art Aller Art ≤ 22 l ja
Aller Art Aller Art ≤ 22 kg ja
Aller Art Aller Art > 22 l nein
Aluminium Konservendosen, Schalen ≤ 22 kg ja
Aluminium Konservendosen, Schalen ≤ 22 l ja
Glas Konservengläser ≤ 22 kg ja
Glas Konservengläser ≤ 22 l ja
Kunststoff Becher, Eimer, Kanister, Schalen ≤ 22 l ja
Kunststoff Becher, Eimer, Kanister, Schalen ≤ 22 kg ja
Metall Eimer, Kanister ≤ 22 kg ja
Metall Eimer, Kanister ≤ 22 l ja
Sonstige Verbundverpackung Beutel ≤ 22 l ja
Sonstige Verbundverpackung Beutel ≤ 22 kg ja
Sonstige Verbundverpackung Blockpackungen ≤ 22 kg ja
Sonstige Verbundverpackung Blockpackungen ≤ 22 l ja
Weißblech Konservendosen ≤ 22 l ja
Weißblech Konservendosen ≤ 22 kg ja
Versandverpackungen (Verkaufsverpackungen) und Umverpackungen
Kunststoff Mehrstückverpackungen ≤ 1,5 l ja
Kunststoff Mehrstückverpackungen > 1,5 kg nein
Kunststoff Mehrstückverpackungen > 1,5 l nein
Kunststoff Mehrstückverpackungen ≤ 1,5 kg ja
Kunststoff Versandverpackungen Aller Art ja
PPK Faltschachteln, Umkartons > 1,5 kg nein
PPK Faltschachteln, Umkartons > 1,5 l nein
PPK Faltschachteln, Umkartons ≤ 1,5 l ja
PPK Faltschachteln, Umkartons ≤ 1,5 kg ja
PPK Versandverpackungen Aller Art ja

Übersicht Systembeteiligungspflicht im Detail - Produkt: 02-020-0010 // Mischkonserven, tafelfertige Suppen

Suchfilter:
Packstoff
Packstoff

Abkürzungen:

PPK steht für Papier, Pappe, Karton.
PET steht für Polyethylenterephthalat (Kunststoffart).
PE steht für Polyethylen (Kunststoffart).

Verbundverpackungen sind Verpackungen, die aus mindestens zwei unterschiedlichen Materialarten bestehen, die nicht von Hand getrennt werden können.

 		Ausprägung/Form
Ausprägung/Form

Diese Rubrik weist die unterschiedlichen für die jeweils betrachtete Produktgruppen typischen Verpackungsarten aus.

IBC ist die Abkürzung für Intermediate Bulk Container. Das sind große, quaderförmige Behälter für flüssige und rieselfähige Stoffe.

Ein Oktabin ist ein achteckiger Behälter, mit dem Schüttgüter transportiert und gelagert werden.

 		Füllgröße/Menge/Einheit
Beispielhafte Listung 		Systembeteiligungspflicht
Verkaufsverpackungen
Aller Art Aller Art ≤ 22 l ja
Aller Art Aller Art > 22 l nein
Aluminium Konservendosen 100 g ja
Aluminium Konservendosen 200 g ja
Aluminium Konservendosen 300 g ja
Aluminium Konservendosen 315 g ja
Aluminium Konservendosen 400 g ja
Aluminium Konservendosen 425 g ja
Aluminium Schalen 300 g ja
Aluminium Schalen 330 g ja
Glas Konservengläser 350 g ja
Glas Konservengläser 400 ml ja
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