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Fallberichte

Die Zentrale Stelle Verpackungsregister veröffentlicht im Zusammenhang mit Verstößen gegen das Verpackungsgesetz Fallberichte über aktuelle Verwaltungsverfahren. Diese Berichte sollen es den verpflichteten Unternehmen erleichtern, ihre ökologische Produktverantwortung wahrzunehmen und damit mögliche Rechtsverstöße zu vermeiden.

Die ZSVR hat nach dem Verpackungsgesetz die Pflicht, die Verpflichteten und die Öffentlichkeit in sachbezogenem und angemessenem Umfang (§ 26 Abs. 2 S. 2 Nr. 7 VerpackG) zu informieren. Die veröffentlichten Fallberichte stellen eine solche Information dar. Die ZSVR bittet insbesondere alle Verpflichteten (Hersteller, Systeme, Branchenlösungen) und auch Prüfer um Beachtung.

Fallberichte im Einzelnen

Datum der Veröffentlichung
15. Februar 2024

Verwaltungsvorgang
Einsichtsverlangen bzw. Auskunftserteilung gemäß § 26 Abs. 1 S. 2 Nr. 20 VerpackG

Sachverhalt
Ein Onlineshop hat pfandpflichtige Getränke ohne entsprechende Kennzeichnung und ohne die Erhebung eines Pfands verkauft.

Betroffene Pflichten
Pfandpflicht und Registrierungspflicht

Betroffene Verpackungen
Pfandpflichtige Einweggetränkeverpackungen

Fallbericht 01/2024: Onlineshop verkauft Limonaden in pfandpflichtigen Einweggetränkeverpackungen, ohne Pfand zu erheben

veröffentlicht am 15. Februar 2024

pdf, 180 KB

Datum der Veröffentlichung
31. März 2023

Verwaltungsvorgang
Information an die zuständigen Landesbehörden wegen konkreter Anhaltspunkte für die Begehung von Ordnungswidrigkeiten, vgl. § 26 Abs. 1 S. 2 Nr. 21 VerpackG

Sachverhalt
Hersteller hat es pflichtwidrig unterlassen, Vollständigkeitserklärungen zu hinterlegen

Betroffene Pflichten
Pflicht zur Hinterlegung einer geprüften Vollständigkeitserklärung nach § 11 VerpackG

Betroffene Verpackungen
Systembeteiligungspflichtige Verkaufs-, Um- und Versandverpackungen

Fallbericht 01/2023: Lebensmittelproduzent – fehlende Vollständigkeitserklärungen

veröffentlicht am 31.März 2023

pdf, 179 KB

Datum der Veröffentlichung
30. Oktober 2020

Verwaltungsvorgang
Information an die zuständigen Landesbehörden wegen konkreter Anhaltspunkte für die Begehung von Ordnungswidrigkeiten, vgl. § 26 Abs. 1 S. 2 Nr. 21 VerpackG

Sachverhalt
Mehrere verbundene Modeboutiquen einer ausländischen Modemarke als Importeure mit eigenem Direktvertrieb haben über Jahre gegen ihre verpackungsrechtlichen Verpflichtungen verstoßen.

Betroffene Pflichten
Systembeteiligung und Registrierung

Betroffene Verpackungen
Systembeteiligungspflichtige Verkaufs-, Um- und Versandverpackungen von Textilien, Schuhen, Lederwaren etc.

Fallbericht 04/2020: Modeboutiquen mit Online-Shop - unterlassene Systembeteiligung

veröffentlicht am 30. Oktober 2020

pdf, 108 KB

Datum der Veröffentlichung
21. September 2020

Verwaltungsvorgang
Information an die zuständige Landesbehörde wegen konkreter Anhaltspunkte für die Begehung von Ordnungswidrigkeiten, vgl. § 26 Abs. 1 S. 2 Nr. 21 VerpackG

Sachverhalt
Eine Gruppe verbundener IT-Handelsgesellschaften mit eigenem Direktvertrieb (IT-Systemhaus) hat über Jahre gegen ihre verpackungsrechtlichen Verpflichtungen verstoßen.

Betroffene Pflichten
Systembeteiligung und Registrierung

Betroffene Verpackungen
Systembeteiligungspflichtige Verkaufs-, Um- und insbesondere Versandverpackungen von Geräten der Informationstechnik (z. B. Bildschirme, Tastaturen, Mäuse, Drucker, Notebooks, Desktop-PCs, Server, Speichereinheiten wie Festplatten, Memory Cards, USB-Sticks)

Fallbericht 03/2020: IT-Systemhaus - unterlassene Systembeteiligung

veröffentlicht am 21.September 2020

pdf, 104 KB

Datum der Veröffentlichung
14.April 2020 mit Änderung vom 15. April 2020

Verwaltungsvorgang
Anhörung von registrierten Sachverständigen und sonstigen Prüfern aufgrund grob pflichtwidrigen Verstoßes gegen die Prüfleitlinie Vollständigkeitserklärung, § 27 Abs. 4 VerpackG

Sachverhalt
Mehrere registrierte Sachverständige und sonstige Prüfer haben bei der Prüfung und Bestätigung von Vollständigkeitserklärungen für das Bezugsjahr 2018 Mengenabweichungen ignoriert.

Betroffene Pflichten
Pflicht zur Beachtung der gesetzlichen Anforderungen und der Prüfleitlinien bei Prüfhandlungen nach dem Verpackungsgesetz

Betroffene Verpackungen
Systembeteiligungspflichtige Verpackungen, die im Bezugsjahr 2018 in Verkehr gebracht worden sind

Fallbericht 02/2020: Prüferverstoß gegen Leitlinien – Uneingeschränkte Bestätigung von Vollständigkeitserklärungen trotz klar erkennbarer Mengenabweichungen

veröffentlicht am 14. April 2020 mit Änderung vom 15. April 2020

pdf, 139 KB

Datum der Veröffentlichung
19.März 2020 mit Änderung vom 23. April 2020

Verwaltungsvorgang
Information an die zuständige Landesbehörde wegen konkreter Anhaltspunkte für die Begehung einer Ordnungswidrigkeit, § 26 Abs. 1 S. 2 Nr. 21 VerpackG

Sachverhalt
Ein größeres deutsches Gartencenter mit mehreren Filialen, eigener Gärtnerei und Versandhandel hat gegen seine verpackungsrechtlichen Verpflichtungen verstoßen.

Betroffene Pflichten
Systembeteiligung, Vollständigkeitserklärung (Bezugsjahr 2018)

Betroffene Verpackungen
Verkaufs- und Versandverpackungen des Gartencenter-Bedarfs (Pflanzen, Stauden, Pflanzenerde, Blumenerde, Torf, Rindenmulch u.a.)

Fallbericht 01/2020: Gartencenter - unterlassene Systembeteiligung und fehlende Vollständigkeitserklärung

veröffentlicht am 19.März 2020 mit Änderung vom 23. April 2020

pdf, 147 KB