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Definitionsblatt mit Begründung

PG-Nr. Produktgruppe P-Nr. Produkt
16-000 Gewerbechemikalien 16-000-0020 Löschmittel
Produktbeschreibung
Stoffe und Gemische zur Brandbekämpfung für Feuerwehren und fest installierte Brandlöschanlagen
Produkt im Detail Hier nicht zugeordnet
Löschmittel
16-000-0010 Feuerlöscher 
  Feuerlöschdecken (nicht im Katalog) 
Begründung
Verkaufsverpackungen und Umverpackungen von Löschmitteln bis zu einer Füllgröße von einschließlich 65 kg sind systembeteiligungspflichtig, weil sie typischerweise in Privathaushalten und vergleichbaren Anfallstellen (im Sinne von § 3 Abs. 11 VerpackG) wie Behörden, Verwaltungen, Feuerwehren und Brandschutzbetrieben anfallen.

Verkaufsverpackungen und Umverpackungen von Löschmitteln mit einer Füllgröße über 65 kg sind nicht systembeteiligungspflichtig, weil sie typischerweise in der Industrie und bei großgewerblichen Anfallstellen anfallen. Dies betrifft z.B. Säcke und IBCs mit einer Füllgröße über 65 kg, die insbesondere in Industriebetrieben und Flughäfen anfallen.

Versandverpackungen aller Art von Löschmitteln fallen typischerweise in privaten Haushalten und vergleichbaren Anfallstellen an und sind damit systembeteiligungspflichtig.
Besonderheiten
Verkaufsverpackungen schadstoffhaltiger Füllgüter im Sinne von § 3 Abs. 7 in Verbindung mit Anlage 2 VerpackG sind nach § 12 Nr. 4 VerpackG von der Systembeteiligungspflichtig ausgenommen.

Kurzübersicht zur Systembeteiligungspflicht - Produkt: 16-000-0020 // Löschmittel

Packstoff
Packstoff

Abkürzungen:

PPK steht für Papier, Pappe, Karton.
PET steht für Polyethylenterephthalat (Kunststoffart).
PE steht für Polyethylen (Kunststoffart).

Verbundverpackungen sind Verpackungen, die aus mindestens zwei unterschiedlichen Materialarten bestehen, die nicht von Hand getrennt werden können.

Ausprägung/Form
Ausprägung/Form

Diese Rubrik weist die unterschiedlichen für die jeweils betrachtete Produktgruppen typischen Verpackungsarten aus.

IBC ist die Abkürzung für Intermediate Bulk Container. Das sind große, quaderförmige Behälter für flüssige und rieselfähige Stoffe.

Ein Oktabin ist ein achteckiger Behälter, mit dem Schüttgüter transportiert und gelagert werden.

Abgrenzungskriterium
Abgrenzungskriterium

Kriterium in Bezug auf ein Produkt mit dem festgelegt ist, ob für eine konkret betrachtete Verkaufs-, Versand- oder Umverpackung eine Systembeteiligungspflicht besteht.

Bei Verpackungen im Lebensmittelbereich ist oft die Füllgröße das Abgrenzungskriterium. Für alle anderen Sortimentsbereiche ist das Abgrenzungskriterium eher die Anzahl/ Menge oder Einheit der einzelnen enthaltenen Produkte. Abhängig vom Produkt können auch andere Kriterien zur Abgrenzung bzw. Ermittlung der Systembeteiligungspflicht einer Verpackung im Rahmen der Gesamtmarktbetrachtung genutzt werden, wie z. B. die Nutzungsintensität bei der Produktgruppe Laminat.

Systembeteiligungspflicht
Verkaufsverpackungen
Kunststoff Fässer ≤ 65 kg ja
Kunststoff Fässer, IBCs > 65 kg nein
Kunststoff Kanister ≤ 65 kg ja
Versandverpackungen (Verkaufsverpackungen) und Umverpackungen
Kunststoff Versandverpackungen Aller Art ja
PPK Kartonagen ≤ 65 kg ja
PPK Versandverpackungen Aller Art ja

Übersicht Systembeteiligungspflicht im Detail - Produkt: 16-000-0020 // Löschmittel

Suchfilter:
Packstoff
Packstoff

Abkürzungen:

PPK steht für Papier, Pappe, Karton.
PET steht für Polyethylenterephthalat (Kunststoffart).
PE steht für Polyethylen (Kunststoffart).

Verbundverpackungen sind Verpackungen, die aus mindestens zwei unterschiedlichen Materialarten bestehen, die nicht von Hand getrennt werden können.

Ausprägung/Form
Ausprägung/Form

Diese Rubrik weist die unterschiedlichen für die jeweils betrachtete Produktgruppen typischen Verpackungsarten aus.

IBC ist die Abkürzung für Intermediate Bulk Container. Das sind große, quaderförmige Behälter für flüssige und rieselfähige Stoffe.

Ein Oktabin ist ein achteckiger Behälter, mit dem Schüttgüter transportiert und gelagert werden.

Füllgröße/Menge/Einheit
Beispielhafte Listung
Systembeteiligungspflicht
Verkaufsverpackungen
Kunststoff Fässer 65 kg ja
Kunststoff Fässer 210 kg nein
Kunststoff IBCs 1000 kg nein
Kunststoff Kanister 20 kg ja
Versandverpackungen (Verkaufsverpackungen) und Umverpackungen
Kunststoff Versandverpackungen Aller Art ja
PPK Kartonagen 2 x 129,5 g ja
PPK Kartonagen 259 g ja
PPK Versandverpackungen Aller Art ja