Über uns

Die Zentrale Stelle Verpackungsregister (ZSVR) ist als eine Stiftung des bürgerlichen Rechts errichtet und seit dem 1. Januar 2019 mit hoheitlichen Aufgaben durch das Verpackungsgesetz beliehen, also insofern bundesweit als Behörde tätig. Sie unterliegt im hoheitlichen Bereich der Rechts- und Fachaufsicht des Umweltbundesamtes. Die ZSVR benötigt in mehreren Tätigkeitsbereichen ein Einvernehmen mit anderen Behörden, wie zum Beispiel des Umweltbundesamtes oder des Bundeskartellamtes. Die Entscheidungen der ZSVR als Verwaltungsakt sind gerichtlich überprüfbar. Hinsichtlich der Haushalts- und Wirtschaftsführung unterliegt die ZSVR der Prüfung durch den Bundesrechnungshof.

Die Kosten der ZSVR werden verursachungsgerecht über Umlagen refinanziert, die die Systeme und Branchenlösungen tragen müssen. Diese Umlagen sind auf die notwendigen Kosten beschränkt. Die notwendigen Kosten müssen über einen Wirtschaftsprüfer testiert und die Bemessung des Umlageaufkommens vom Umweltbundesamt genehmigt werden. Die sparsame Verwendung der Mittel wird im Rahmen der Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung durch den Bundesrechnungshof kontrolliert.

Das Register ist öffentlich und mit einer Suchfunktion ausgestaltet, so dass jeder (zum Beispiel Kunden, Konkurrenten, Vollzugsbehörden, Systeme, Umwelt- und Verbraucherverbände) kontrollieren kann, ob ein Inverkehrbringer von Verpackungen seinen Pflichten nachkommt. Die Zentrale Stelle Verpackungsregister (ZSVR) muss nach § 9 Abs. 4 VerpackG folgende Angaben öffentlich machen:

• Name, Anschrift und Kontaktdaten des Herstellers (insbesondere Postleitzahl und Ort, Straße und Hausnummer, Land und Telefonnummer) sowie Umsatzsteuer-Identifikationsnummer oder Steuernummer.

• Markennamen, unter denen der Hersteller seine Verpackungen in Verkehr bringt.

Diese Transparenz ist Zweck des Öffentlichen Registers. Um ihrer Produktverantwortung nach dem Verpackungsgesetz entsprechend nachzukommen, müssen Organisationen, die ihre Waren in Verpackungen mit Systembeteiligungspflicht vertreiben, auch das Recycling dieser Verpackungen finanzieren. Das geschieht über die sogenannte Systembeteiligung. Bislang sind viele Inverkehrbringer (Hersteller, Händler) ihrer Produktverantwortung nicht gesetzeskonform nachgekommen. Andere Hersteller mussten für die Trittbrettfahrer mitbezahlen. Diese Wettbewerbsverzerrung soll mit dem Register beendet werden. Es ermöglicht den Marktteilnehmern, neben dem behördlichen Einschreiten der ZSVR und den Landesvollzugsbehörden im Rahmen ihrer jeweiligen Befugnisse, eigene zivilrechtliche Schritte zu prüfen bzw. zu unternehmen, um ungerechtfertigte Wettbewerbsnachteile zu unterbinden.