Veröffentlichung von Fallberichten
— Sonstige Veröffentlichungen
Die Zentrale Stelle Verpackungsregister veröffentlicht ab sofort Fallberichte über aktuelle Verwaltungsverfahren im Zusammenhang mit Ermittlungen zu Verstößen gegen das Verpackungsgesetz. Diese Fallberichte sollen es den Verpflichteten erleichtern, in Wahrnehmung ihrer Produktverantwortung mögliche Rechtsverstöße zu vermeiden.
Die Veröffentlichung erfolgt im Zuge der für die ZSVR nach dem Verpackungsgesetz bestehenden Informationspflicht. Danach sind die Öffentlichkeit und die nach dem Gesetz Verpflichteten in sachbezogenem und angemessenem Umfang zu informieren (§ 26 Absatz 2 Satz 2 Nummer 7 VerpackG). Die veröffentlichten Fallberichte stellen eine solche Information dar. Die ZSVR bittet insbesondere alle Verpflichteten (Hersteller, Systeme, Branchenlösungen) und auch Prüfer um Beachtung.