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… in ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) bzw. ihrem Recht auf informationelle Selbstbestimmung und sei auch nicht durch § 26 Abs. 2 Satz 2 Nr. 7 VerpackG gerechtfertigt.…

… der jeweiligen Marke an den Handel geliefert. Sie sind mit einer Verpackung aus Kartonage verpackt, die Informationen zum Produkt enthält. Die Brille und das Brillenetui werden – wiederum ihren Angaben zufolge –…

… von Waren an den Endverbraucher zu ermöglichen oder zu unterstützen (Serviceverpackungen) oder b) den Versand von Waren an den Endverbraucher zu ermöglichen oder zu unterstützen (Versandverpackungen). § 3 Abs. 1…

… point 1. Otherwise, design-related losses must be determined and deducted. Annex 2 also includes information about required examination and about determination rules. 3. If one or more design parameters are…

… point 1. Otherwise, design-related losses must be determined and deducted. Annex 2 also includes information about required examination and about determination rules. 3. If one or more design parameters are…

… 2 zu § 3 Abs. 7 VerpackG dar. Den Feststellungsbescheid richtete die Beklagte auch an die Klägerin und versandte ihn am selben Tag, am 11.05.2022, per E-Mail an deren damaligen Bevollmächtigten. Seite 3/28 Als…

… von Waren an den Endverbraucher zu ermöglichen oder zu unterstützen (Serviceverpackungen) oder b) den Versand von Waren an den Endverbraucher zu ermöglichen oder zu unterstützen (Versandverpackungen). § 3 Abs. 1…

… und des internen Kontrollsystems sind jedoch Gegenstand der Prüfung und als solche zu vereinbaren; Informationszugang: Der Prüfer ist im Prüfungsauftrag zu berechtigen, von dem zu prüfenden Hersteller in…

… mit Begründung: PG-Nr. 08-020 Produktgruppe Baustoffe und Installation P-Nr. 08-020-0810 Produkt Informationstafeln, Schaukästen Produktbeschreibung Informationstafeln, Informationssäulen und…

… sich nicht um eine haushaltsübliche Größe; auf dem Eimer sei keine Kennzeichnung nach der Lebensmittelinformationsverordnung (LMIV) aufgebracht. Die geringe Füllgröße werde von ihren Kunden aus…